Wer die Wahl hat, ….

Ich freue mich, Ihnen ein interessantes Interview vorstellen zu können, in dem ich Stellungnahmen verschiedener politischer Parteien zu wichtigen Fragen erbeten hatte.

Liebe Leserinnen und Leser,

leider hat sich die SPD trotz fester Zusage und zweimaliger Erinnerung nicht zu einer Antwort oder auch einer Absage erklärt, so dass wir auf folgende Interviewpartner gespannt sein dürfen:

CDU: Herr Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

FDP: MdB Herr Dr. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher

Bündnis 90/Die Grünen: MdB Herr Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher

DIE LINKE: MdB Frau Dr. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende

Alternative für Deutschland: Roland Klaus, stellvertretender Parteisprecher

 1. Frage: Die bereits 2012 in Brüssel ausgearbeitete und jetzt wieder aufs Tapet gekommene Richtlinie des Europäischen. Parlaments und des Rates „zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen […]“, nachzulesen unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0280:FIN:DE:PDF  wirft nun doch wieder die Frage auf, ob in Deutschland Sparguthaben bis zur von der EU garantierten Einlagensicherung von 100.000 Euro wirklich sicher sind. Wie sicher sind sie denn wirklich?

CDU: Die Spareinlagen sind sicher, denn wir haben einen umfassenden Schutz für die Einlagen der Sparer. Bis 100.000 sind Einlagen durch die gesetzliche Einlagensicherung geschützt. Für Einlagen über 100.000 gibt es die freiwilligen Einlagensicherungen der privaten Banken und der öffentlichen Banken. Bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken greift der umfangreiche Schutz durch die so genannte Institutssicherung. Hieran wird sich auch durch die Reformpläne der EU in Deutschland nichts ändern.

FDP: Das Sicherungsversprechen der Institute gegenüber den Einlegern in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr hoch und geht weit über die gesetzlich geforderten 100.000 Euro hinaus. Die Tragfähigkeit dieser Versprechen ist institutsbezogen und gilt, solange die Stabilität des Finanzsektors insgesamt nicht in Frage steht. Auf die Höhe der eingezahlten Beträge in die Sicherungsfonds kommt es nicht an, da auch Nachschusspflichten bestehen. Für die Frage der Glaubwürdigkeit der Einlagensicherung kommt es auf die hinter den Bankbilanzen stehenden Vermögenswerte und ein effektives Risikomanagement an. Der deutsche Bankensektor ist hier gut aufgestellt, die Aufsicht kennt die Zahlen. Die gute gesamtwirtschaftliche Lage trägt die Systemstabilität ebenso wie die Verlässlichkeit des öffentlichen Sektors bei seinem Schuldenmanagement.

Bündnis 90/Die Grünen: Einlagen bei deutschen Kreditinstituten sind bis zur Höhe von 100.000 € abgesichert. Aktuell wird auf irischen Vorschlag und mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank sogar darauf gedrungen, selbst Einlagen oberhalb von 100.000 € bei einer Abwicklung vorrangig gegenüber unbesicherten Bankschuldverschreibungen zu bedienen. Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, wären selbst Einlagen oberhalb von 100.000 € noch sicherer als heute schon.

DIE LINKE: Die EU-Kommission behauptet, die Reihenfolge beim “Bail-In” laute: erst die Aktionäre der Bank, dann die Anleihegläubiger und zum Schluss Ersparnisse über 100.000 Euro. Selbst wenn diese Garantie gilt und 100.000 Euro viel Geld sind: Ein mittelständisches Unternehmen hat oft mehr auf der Kante, das ist zur Finanzierung des Geschäftsbetriebs schlichtweg nötig. Und in südeuropäischen Ländern mit einer schwachen gesetzlichen Rente trifft dies auch die Altersvorsorgeplanung der Bevölkerung.

AfD: Deutsche Sparguthaben sind derzeit als relativ sicher einzuschätzen. Die Banken haben in den vergangenen Jahren das haftende Eigenkapital aufgebaut und ihre Risikogeschäfte reduziert. Das erhöht die Sicherheit der Sparergelder. Dennoch sollten Anleger mit größeren Summen überlegen, ob sie ihre Anlegergeldern nicht auf mehrere Banken verteilen und dabei solche Häuser bevorzugen, die zusätzlich zu den gesetzlichen Einlagesicherungen weitere Schutzmechanismen bieten.

2. Frage: Das zur Einlagensicherung zur Verfügung stehende Kapital macht aber nur einen verschwindend kleinen Bruchteil des evtl. im Feuer stehenden, zu besichernden Kapitals aus. Was gedenken Sie zu tun, falls es tatsächlich einmal zum Schwur kommt? Oder anders: Was ist die EUweite Garantie der Konten von bis zu 100.000 Euro im Ernstfall wirklich wert? 

CDU: Sehr viel, am Schutz der Sparguthaben durch die Einlagensicherung besteht kein Zweifel.

FDP: In einer EU-Richtlinie ist festgeschrieben, dass jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen hat, dass die entsprechende Garantie der heimischen Banken in Form einer nationalen Einlagensicherung effektiv organisiert ist. In einer seit längerem geplanten Reform sollen die bisherigen Anforderungen an die Systeme verschärft werden, um für den Ernstfall beispielsweise auch ausreichend Liquidität zu haben, um Anleger schnell auszahlen zu können. Gleichzeitig gilt aber auch, dass die nationalen Sicherungsfonds und die Steuerzahler vorrangig haften, wenn das einmal nicht möglich sein sollte. In Zypern hatten wir eine Ausnahmesituation. In solchen Fällen müssen wir ausnahmsweise auch zu Hilfen bereit sein, wenn wir die Glaubwürdigkeit des Euro hochhalten wollen, gerade auch gegenüber den Sparern.

Bündnis 90/Die Grünen: Aktuell gibt es nur Garantien der nationalen Gesetzgeber. In Deutschland gab es bereits den Fall, dass bei einer Bankpleite der Einlagensicherungsfonds nicht ausreichend war. In diesem Fall hat der Rettungsfonds der Finanzmarktstabilisierungsanstalt einen Kredit an den  Einlagensicherungsfonds gegeben, sodass dieser die Einleger direkt bedienen konnte. Evtl. eintretende Verluste müssen dann durch Prämienzahlungen der teilnehmenden Banken ausgeglichen werden. Ein solches Vorgehen wäre in einem absoluten Notfall erneut denkbar.

DIE LINKE: Zweifel an der Garantie sind zumindest angebracht. Die wirklich reichen Kunden haben ihr Vermögen kaum auf dem Sparbuch geparkt. Jedoch: Allein das Geldvermögen der europäischen Millionäre entspricht etwa der gesamten Staatsverschuldung der Euro-Zone. DIE LINKE fordert daher eine Vermögensabgabe für Millionäre statt die Enteignung der Sparer.

AfD: Im Endeffekt ist die Aufrechterhaltung der Einlagensicherung eine politische Entscheidung. Es liegt auf der Hand, dass im Falle mehrerer größerer Bankenpleiten die Mittel in den Sicherungsfonds nicht ausreichen werden. Die Politik muss sich dann entscheiden, ob sie durch Verwendung von Steuergeldern oder gar mit Hilfe der Notenbanken die Garantien trotzdem aufrechterhalten will. Wir plädieren dafür, kleinere Sparerguthaben notfalls auch durch Steuergelder abzusichern.

3. Frage: Too big to fail. Das war das jahrelang hoch gehaltene Mantra der Politik. Still und leise lässt man nun in Zypern die erste Großbank des Euro über die Klinge springen und entwickelt (s. o.) Strategien für die Abwicklung weiterer Banken. Die Aussage war doch, dass der Steuerzahler nie mehr für die Sünden der Banken geradezustehen habe. Aber der Steuerzahler ist eben auch der Sparer. Zahlen jetzt die Sparer das über ein „Bail-in“ für genau das, was sie als Steuerzahler für ein „Bail-out“ nicht mehr zahlen müssen?

CDU: Wichtig ist, dass bei Banken nicht der Grundsatz vorherrschen darf, dass Gewinne privatisiert werden und Verluste vom Steuerzahler übernommen werden. Es muss somit der Normalfall sein, dass Verluste erst einmal von Eigentümern und den nachrangigen Fremdkapitalgebern getragen werden. Die Einlagensicherung und der Kleinsparer bleiben davon unberührt.

FDP: In solchen Extremfällen wie Zypern ist eine angemessene Verteilung der Lasten besonders wichtig, auch betreffend nicht besicherter Einlagen. Würden diese voll garantiert, gar noch vom Staat, wäre das gegenüber dem Steuerzahler unzumutbar. Wie in jedem Geschäft muss auch beim Bankgeschäft klar sein, dass Geschäftspartner für mögliche Risiken haften. Nur so bilden sich faire Preise am Markt, nur so wird Missmanagement effektiv bestraft, bis hin zum Ausscheiden der Wettbewerber vom Markt. Im Insolvenzfall müssen gerade bei Banken viele Interessen und Folgen sorgsam abgewogen werden. Wir müssen in jedem Einzelfall genau schauen, welchen Schaden wir Steuerzahlern oder Sparern zumuten können, um das System als Ganzes funktionstüchtig und glaubwürdig zu erhalten, einschließlich des Vertrauens in unsere Währung.

Bündnis 90/Die Grünen: Sparer mit über 100 000€ auf dem Konto und die Gemeinschaft der Steuerzahler sind nicht identisch! In Zypern zahlt, wer mehr als 100 000€ hat. In anderen Staaten zahlten die Steuerzahler als Gemeinschaft, sodass weniger Mittel für sinnvolle Staatsausgaben wie Kindergärten, Schulen und Universitäten bleiben und Sozialleistungen gekürzt wurden. Gläubigerbeteiligung über bail-in führt zu einer Beteiligung von Vermögenden, während bei einem bail-out gerade dieses Vermögen von der Allgemeinheit gesichert wird. Es gibt also einen fundamentalen Unterschied. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Schuldenbremse für Banken aus, sodass zukünftig genügend Eigenkapital innerhalb der Banken vorhanden ist, was Kosten und Wahrscheinlichkeit eines bail-ins erheblich verringern würde.

DIE LINKE: Die Euro- bzw. Bankenrettung ist ein schlechter Krimi. Erst wurden mit Steuergeldern die Banken und Vermögenden rausgehauen. Die Rettungsschirme bzw. die Europäische Zentralbank (EZB) haben die faulen Papiere übernommen und somit das Risiko auf die Allgemeinheit abgewälzt. Nun da immer neue Rettungspakte politisch kaum noch durchsetzbar sind, sollen die Sparer ran. Das ist infam.

AfD: In der Summe ja. Wir fordern deshalb, dass bei der Abwicklung von Banken eine klare und vorher kommunizierte Reihenfolge der Inanspruchnahme angewandt wird. Erstens Eigentümer und sonstige Eigenkapitalgeber. Zweitens nachrangige Gläubiger. Drittens Gläubiger und größere Sparer. Entscheidend ist, dass die Bankenabwicklung in Zypern nicht unvorhergesehen kam. Die Banken dort haben für Sparguthaben ein Vielfaches der Zinsen gezahlt, die beispielsweise Anleger in Deutschland bekommen. Das ist ein Warnzeichen und dafür müssen wir Sparer auch sensibilisieren.

4. Frage: All die unzähligen Milliarden, die bis jetzt für die Rettung Griechenlands, Spaniens, Irlands, Portugals oder Zyperns ausgegeben wurden und auch den deutschen Steuerzahler belasten, wo sind sie denn eigentlich hin? In den betroffenen Ländern grassieren Armut und Verzweiflung. Und der Hass auf Deutschland. Auf wessen Konten sind die EU-Hilfsgelder denn eigentlich gelandet? Bitte nennen Sie uns Ross und Reiter, nicht nur „Gläubiger“.

CDU: Die Eurozone ist wesentlich stabiler als noch vor 2-3 Jahren, insofern haben die EU-Hilfsgelder viel bewirkt. Sie geben den Programmländern die Zeit und Möglichkeit, die erforderlichen Reformen durchzuführen und gewährleisten, dass die für moderne Gesellschaften unabdingbar erforderlichen finanziellen Infrastrukturen erhalten und funktionsfähig bleiben. Deutschland hat dabei einen wesentlichen Beitrag als Hilfe zur Selbsthilfe geleitet und wir profitieren gleichzeitig davon als wirtschaftlich stärkstes Mitglied der Eurozone. Wenn Deutschland im Ausland von Einzelnen verunglimpft wird, ist das bedauerlich. Aber die Umfragen sprechen eine beredte Sprache: Deutsche sind bei den Sympathiewerten selbst in den Krisenländern in den vorderen Rängen wiederzufinden. Bei der jüngsten Umfrage der BBC sogar auf dem ersten Platz. Die Lage ist somit besser, als sie auf den ersten Blick scheint.

FDP: Diese Diskussion ist schief. Es geht bei der Frage, wem was zusteht, doch nicht um Willkür. Wenn Geschäftspartner aufeinandertreffen, bei denen der eine die Schulden beim anderen nicht mehr bedienen kann, muss eine vernünftige Lösung für beide gefunden werden. Dazu gehören auch Optionen, Schulden später zurückzuzahlen oder auf einen Teil der Forderung zu verzichten. Das passiert aber nur bei Insolvenzen. Wir wollen möglichst keinen Staat insolvent werden lassen. Das würde nicht nur die Investoren für alle Zeit verschrecken, die Finanzsysteme und Unternehmen in anderen europäischen Ländern gefährden, sondern auch die Wirtschaft und die Bürger dieses Landes vor viel massivere Probleme stellen, als wir das heute etwa in Griechenland sehen.

Bündnis 90/Die Grünen: Deutschland hat in den Jahren der Eurokrise vor allem Kredite und Garantien gegeben. Diese wurden genutzt, um Banken zu retten, bestehende Kredite zu bedienen, etc.. Nur beim Schuldenschnitt in Griechenland gab es echte Verluste für den deutschen Fiskus. Wem die Gelder bei der Bankenrettung zukommen, wird ärgerlicher Weise von den europäischen Institutionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten geheim gehalten. Wir Grünen dringen hier auf Veröffentlichung dieser Daten, weil wir – wie Sie – es für nötig halten, dass klar ist, wer von der Bankenrettung wirklich profitiert.

DIE LINKE: Die vermeintlichen Rettungsgelder für Griechenland landeten etwa zu 96 Prozent wieder bei den Gläubigern. Im Falle Griechenland profitierten deutsche, französische und Schweizer Banken bzw. deren vermögende Kunden. Mit dabei ist immer die Deutsche Bank, insbesondere über Forderungen gegenüber Banken großer Volkswirtschaften wie Frankreich, Spanien oder Italien. An den Rückkaufprogrammen für Griechenland haben vor allem große Hedge-Fonds verdient. Die britische Zentralbank hat eingeräumt, dass von ihren Anleihe-Ankäufen vor allem die oberen fünf Prozent der Bevölkerung profitiert haben. Wer genau die privaten Nutznießer sind, ist schwer zu sagen. Die Banken werden uns hierzu keine Auskünfte erteilen und die Regierung und die EZB stellen sich dümmer als die Polizei erlaubt.

AfD: Die Milliarden sind tatsächlich zum großen Teil bei denjenigen gelandet, die den Krisenstaaten Geld geliehen haben. Teilweise sind sie aber auch in den Staaten gelandet, entweder direkt oder indirekt, indem sie dafür gesorgt haben, dass private Geldgeber den Krisenländern weitere Kredite gegeben haben. Das führt allerdings zu zwei Problemen: Erstens resultiert es in einer höheren Verschuldung der Krisenländer. Zweitens versickern diese Gelder, weil die Länder aufgrund ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und ihrer verkrusteten Strukturen innerhalb des Eurosystems nicht auf eigenen Beinen stehen können.

5. Frage: Wettbewerbsfähigkeit ist ja das Hauptthema dessen, was von der EU derzeit in den Krisenländern angemahnt wird. Gemeint sind neben einer Verschlankung der Verwaltung vor allem Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Bis jetzt ging dieser Schuss ja gewaltig nach hinten los, die betroffenen Länder versinken immer tiefer in der Rezession. Wenn alle Länder dieser Welt versuchen, auf diesem Weg Wettbewerbsvorteile gegeneinander zu erzielen, haben wir am Ende unendlich preiswerte Waren, aber keine Käufer mehr, es sei denn vom Mars. Wie stehen Sie dazu? 

CDU: Diese Schlussfolgerung ist falsch. Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Die Ursache der Krise lag in dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedsstaaten und an einer nicht nachhaltigen Finanzpolitik. Dies rächte sich in einer immer stärker globalisierten Welt. Mit der gemeinsamen Strategie der EU, der Krise zu begegnen, gehen wir die Wurzeln der Probleme an und werden die EU stärker, stabiler und wettbewerbsfähiger als je zuvor aufstellen.

FDP: Ohne Wettbewerb funktioniert keine Soziale Marktwirtschaft. Ohne erfolgreiche Wirtschaft, gute gesellschaftliche Strukturen, eine effektive Verwaltung sowie gesunde Staatshaushalte stehen Steuereinnahmen und Ausgaben schnell im Missverhältnis. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ist Unabdingbar, um den dort lebenden Menschen Wohlstand bieten zu können. Keiner kann dauerhaft auf Pump leben. Die krisengeschüttelten Länder müssen es über Reformen und Sanierungspläne selbst schaffen, eine solche Balance wieder zu finden. Es ist nicht ungewöhnlich, dass dazu auch eine vorübergehende Rezession gehört. Wir sehen auch, dass diese Medizin wirken kann. Großbritannien in den 80ern, Schweden in den 90ern und Deutschland ab Mitte der 2000er Jahre sind gute Beispiele dafür. Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Eurozone zeigen, dass wieder mehr Stabilität einkehrt und für viele Ländern Hoffnung auf erfolgreichere Jahre besteht.

DIE LINKE: Die Kürzungspakte haben ein wirtschaftliches und soziales Desaster verursacht. Europa versinkt in der Rezession, die Schulden sind gestiegen statt zu sinken. Die Sozialleistungen werden brutal gekürzt, die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen, Kranke erhalten keine lebensnotwendigen Medikamente mehr, schwangere Frauen werden vor den Krankenhäusern abgewiesen. Wir haben Verhältnisse wie zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise in den 1920er und 1930er Jahren. Frau Merkel und ihre Troika nutzen die Krise für einen Wirtschaftskrieg gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Bündnis 90/Die Grünen: Ihre Frage beschreibt die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung und wir beurteilen den Lohnsenkungswettlauf in Europa genauso kritisch wie Sie. Daher muss Deutschland daran mitwirken, die Ungleichgewichte in der Eurozone zu überwinden. Dazu müssen wir die Niedriglohnpolitik in Deutschland beenden, und zwar durch einen gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Löhne für Leiharbeiter und ein Verbot von ausbeuterischen Werkverträgen, die eine Lohnsenkung durch die Hintertür bedeuten.

AfD: Die von Ihnen genannte innere Abwertung, also die Kürzung von Löhnen und Gehältern, hat ihre natürlichen Grenzen. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir gerade den Krisenländern in Südeuropa wieder die Möglichkeit zurückgeben, über eine eigene Währung ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Solange es nur bei der Senkung von Löhnen bleibt, werden diese Staaten keinen Weg aus der Rezession finden. Der Euro, der uns als Friedensprojekt verkauft wurde, ist gerade dabei, aus einem zuvor friedlichen Europa einen Kontinent der Abneigung und Ressentiments zu machen. Das wollen wir stoppen.

6. Frage: Die Niedrigstzins der Notenbanken kommt nicht in der Wirtschaft an, wohl aber an den Finanzmärkten, die derzeit Rekorde schreiben. Und das Misstrauen der Banken untereinander ist so groß geworden, dass die EZB nun sogar über Negativzinsen für bei ihr geparktes Geld nachdenkt. Wohin führt denn all das aus dem Nichts geschaffene neue, virtuelle Geld?

CDU: Das niedrige Zinsniveau hilft der Wirtschaft und leistet insofern derzeit einen Beitrag zur Stabilisierung. Die Inflationsrate liegt zur Zeit noch unter zwei Prozent. Auch die Lohnstückkosten der Länder in der Eurozone gleichen sich an. Allerdings können niedrige Zinsen auch unerwünschte Nebenwirkungen verursachen, vor allem wenn sie über einen längeren Zeitraum anhalten. Insofern ist hier Aufmerksamkeit geboten.

FDP: Wir sehen gerade als FDP an der Stelle erhebliche Gefahren für die Geldwertstabilität. Das betrifft nicht nur die Geldpolitik der EZB, sondern auch die anderer Länder. Negative Realzinsen bestrafen den Sparer. Dauerhafte Niedrigzinsen zerstören die Vorsorgesysteme und den Anreiz, privat vorzusorgen oder zu investieren. Davon wird auch Innovation und unsere Zukunft finanziert. Vorsorge und Investitionen sind der wichtigste Pfeiler einer Gesellschaft. Hier steht viel auf dem Spiel. Die FDP wird deshalb weiter darauf drängen, dass krisenbedingte Sonderprogramme auslaufen und eine stabile Währung höchste Priorität behält.

Bündnis 90/Die Grünen: Während die Geldbasis (M0), also das von der EZB direkt geschaffene Geld in der Krise deutlich angestiegen ist, ist das Wachstum der sogenannten nachfragewirksamen Geldmenge M3 deutlich zurückgegangen. Die EZB hat zwar Geld an die Institute verliehen, aber die Institute leihen sich gegenseitig deutlich weniger. Daher sehen wir keine Geldmengenerhöhung im Eurosystem. Entscheidend ist aber, dass die EZB allein den Euroraum nicht aus der Krise herausholen kann. Dazu müssten auch die Regierung handeln, etwa mit gezielten europäischen Investitionsprogrammen. Doch die Bundesregierung hat, entgegen ihren Zusagen vor einem Jahr im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen, bisher solche Impulse ausgebremst.

DIE LINKE: Dieser Trend läßt sich bereits seit vielen Jahren beobachten. Die Casino-Banken finanzieren eher einen Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand. Selbst in Deutschland finanzieren sich Unternehmer zunehmend über Dispo-Kredite mit 12 Prozent Zinsen und mehr. Warum sollten die Banken zudem bei Kürzungspaketen bzw. schlechtem wirtschaftlichen Umfeld Kredite an Unternehmen vergeben? Statt den Banken Schrott abzukaufen und Spielgeld für das Casino zu schaffen, sollte die EZB ohne Umweg über die privaten Banken und deren Wucherzinsen öffentliche Investitionen finanzieren. Wir brauchen zudem Kreditlenkung, wie das viele asiatische Volkswirtschaften erfolgreich praktiziert haben. Wir wollen das Zocken an den Finanzmärkten beenden.

AfD: Es führt zu Inflation. Nicht notwendigerweise zu einem klassischen Anstieg der Verbraucherpreise. Aber zu einer Inflation der Anlagegüter. Schauen Sie sich doch um: Die Aktienkurse sind auf Höchstständen und in begehrten Lagen boomen die Immobilienpreise. Das auffälligste Merkmal ist der Anstieg der Preise für Anleihen. Etliche Staaten nehmen Geld zum Nulltarif auf. Es ist soviel Geld im Umlauf, dass die Anleger nahezu komplett auf Zinsen verzichten, um ihr Geld vermeintlich sicher anzulegen. Auch das ist ein Ausdruck der Inflation.

7. Frage: Als im August 2007 die ersten Hinweise auf das Platzen der US-Immobilienblase zutage traten, wurde das Problem erst einmal klein geredet. Danach erkannte man, dass zu viel zu billiges Geld an fragwürdige Schuldner den Zusammenbruch ausgelöst hatte. Heute  nehmen Notenbanken Sicherheiten in ihre Bücher, die keine kleine Sparkasse oder Raiffeisenbank akzeptieren würde. Finden Sie das akzeptabel? Sind unsere Währungshüter noch Währungshüter?

CDU: Wir kommentieren die Politik der unabhängigen EZB nicht. Die Kernaufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität. Bisher ist der Euro deutlich stabiler im Innen- wie im Außenwert als die DM im letzten Jahrzehnt ihrer Existenz.

FDP: Ich erwarte von einer unabhängigen Notenbank, dass sie die Sicherheiten im System kennt und auch für sich in Anspruch nimmt. Auch hier gilt, dass vorübergehende Maßnahmen zur Stabilisierung des Sektors zeitnah auslaufen müssen.

Bündnis 90/Die Grünen: Die EZB nimmt seit der Krise auch Wertpapiere als Sicherheiten an, die früher nicht akzeptiert wurden. Allerdings verlangt sie darauf enorme Abschläge von bis zu 75%. Selbst die Lehman-Sicherheiten, die die Bundesbank nach der Pleite verwerten musste und die heute nicht mehr akzeptiert würden, konnten aufgrund der gewählten Abschläge ohne Verluste verkauft werden. Insofern kann man die Zentralbanken entlasten. Richtig ist aber, dass die EZB die Rolle als wichtigste Krisenmanagerin übernommen hat, weil die europäischen Staats- und Regierungschefs und insbesondere Angela Merkel keine wirksame Strategie zur Überwindung der Krise entwickelt haben. Und in diesem Zusammenhang hat sie Maßnahmen beschlossen, die sie eigentlich nicht vornehmen sollte.

DIE LINKE: Unsere Währungshüter hüten die Euros der Banken und Vermögenden. Statt immer mehr Schrott in die Bilanz zu nehmen, sollten Banken in die Teil-Insolvenz geschickt, streng reguliert und der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden.

8. Frage: Schulden durch immer noch weitere neue Schulden zu fi nanzieren, erscheint ein wenig pervers. Wie geht das denn weiter und wo endet es?

CDU: Richtig ist, dass wir in den letzten drei Jahren viel erreicht haben. Die Eurozone steht deutlich stabiler da als vorher und die Haushaltsdefizite der Euroländer haben sich in diesem Zeitraum halbiert. Es werden somit weniger neue Schulden aufgenommen als vorher. Auch die Zinsen auf Staatsanleihen etwa für Spanien und Italien sind deutlich zurückgegangen.

FDP: Die Antwort ist einfach: Wir müssen die mit dem Fiskalvertrag in Europa erfolgreich verankerten Schuldenbremsen ernst nehmen und gesunden Haushalten oberste Priorität einräumen. Nur so kommen wir schrittweise zurück zu nachhaltigen Strukturen, die unseren Wohlstand dauerhaft sichern helfen. Alles andere würde früher oder später größere Schäden auslösen, wenn nicht gar das Vertrauen in unsere Demokratie nachhaltig gefährden.

Bündnis 90/Die Grünen: Staaten müssen nicht komplett schuldenfrei sein. Im Gegenteil ist ein gewisses Maß staatlicher Verschuldung zur Finanzierung langfristiger Investitionen sogar sinnvoll. Staatsanleihen sind auch ein wichtiges Instrument zur Bestimmung von Referenzzinssätzen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass das aktuelle Niveau der Staatsverschuldung zu hoch ist. Deswegen werben wir für die Grüne Vermögensabgabe. Damit wollen wir über einen Zeitraum von 10 Jahren 100 Mrd. € einnehmen und verbindlich für den Schuldenabbau einsetzen.

DIE LINKE: Die Schulden erdrücken jede wirtschaftliche Perspektive. In Irland etwa frisst der Schuldendienst das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte zunehmend auf. Die Idee die Zombie-Banken zu retten, bedeutet ökonomischen Selbstmord. Man hätte sie statt dessen in die Insolvenz schicken und die Ersparnisse der Massenkunden und die seriösen Unternehmenskredite sichern müssen. Es wird große Schuldenschnitte geben, das hat nun auch der Internationale Währungsfonds begriffen. Aber dann wird es nicht mehr die Banken und Vermögenden treffen, sondern die Allgemeinheit. Das ist kriminell.

AfD: Die Sicherung der Währungsstabilität ist zuletzt bei fast allen großen Notenbanken in den Hintergrund gerückt. Das sehen wir sehr kritisch. Langfristig baut sich hier ein erhebliches Inflationspotenzial auf und die Gefahr wächst, dass die Bürger das Vertrauen in die Währungen verlieren. Besonders kritisch sehen wir, dass die Europäische Zentralbank eine Politik des „One fits all“ machen muss. Das bedeutet beispielsweise einen einheitlichen Zinssatz für die gesamte Eurozone. Tatsächlich bräuchte Spanien aber einen ganz anderen Zins als Deutschland. Ein Aufbrechen der Eurozone und eine Rückkehr zu kleineren Währungsgebieten, wie wir es fordern, würde auch einen Großteil dieses Problems lösen und die Notenbanken von der Notwendigkeit befreien, zweifelhafte Papiere in ihre Bücher nehmen zu müssen.

9. Frage: Können Sie garantieren, dass es in den kommenden Monaten/Jahren nicht zu einer Währungsreform kommen wird?

CDU: Allein schon die Frage beinhaltet einen völlig unbegründeten Alarmismus. Der Euro ist stabil. Punkt.

FDP: In der Politik kann ich selbstverständlich nichts über Jahre garantieren. Solange ich aber gewählter Abgeordneter und Teil einer Regierungskoalition bin, kann ich Entscheidungen treffen, die unserem Land auf Dauer am meisten nutzen. Mit den bisherigen Entscheidungen zu den Staatschulden- und Bankenkrisen in der Eurozone haben wir richtig gelegen und für die Beruhigung der Märkte gesorgt. Nach der Notoperation müssen wir jetzt auch für dauerhaft gesunde Strukturen sorgen. Das gilt für die Staaten einschließlich der nationalen Haushaltspolitik. Und es gilt auch für die Finanzmarktakteure. Ihre Geschäftsmodelle müssen zukunftsfähig sein, sie müssen ihre dienende Funktion gegenüber Bürgern und Wirtschaft verlässlich erfüllen können.

Bündnis 90/Die Grünen: Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung führt zu einer massiven Belastung der Währungsunion. Gerade die Massenarbeitslosigkeit in den südlichen Staaten birgt große Risiken. Denn die Zustimmung zu Europa leidet darunter und das macht es immer schwerer, die Zustimmung zu den nötigen institutionellen Reformen in Europa zu erhalten, die zur Stabilisierung der Währungsunion nötig sind. Die Krise ist deshalb alles andere als überwunden.

DIE LINKE: Nein. Keine Demokratie hält dauerhaft eine Jugendarbeitslosigkeit über 64 Prozent wie in Griechenland aus. Wenn die Bundesregierung ihren Kurs nicht ändert, wird der Euro zerbrechen.

AfD: Nein. Deswegen drängen wir ja auf eine grundlegende Erneuerung der Währungsunion. Wir befürchten, dass es bei weiterem Nichtstun bzw. einer Fortsetzung der Transferunion und Haftungsverbünden zu einer unkontrollierten Entladung der wirtschaftlichen und sozialen Spannungen kommen wird. Deswegen befürworten wir einen rechtzeitigen und geordneten Rückbau des Euro-Währungsraums. Das ist eine Aufgabe, die durchaus Jahre in Anspruch nehmen kann, die aber bald begonnen werden sollte.

10. Frage: Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Goldene Brücken für Steuerkriminelle oder gnadenlose Strafverfolgung wie bei anderen Verbrechen – was wollen Sie?

CDU: Ich will eine konsequente Verfolgung aller Straftaten. Dafür haben wir uns in den letzten Jahren international eingesetzt, jetzt zeigen sich die Erfolge: Das Netz um Steuerhinterzieher wird immer enger. Goldene Brücken gibt es nicht. Das Abkommen mit der Schweiz hätte alle, die dort Kapital angelegt haben und ihren Steuerpflichten nicht nachgekommen sind, steuerlich kräftig herangezogen. Für die strafbefreiende Selbstanzeige haben wir die Bedingungen erst in dieser Legislaturperiode verschärft. Zusätzlich gilt, dass ab 50.000 noch einmal 5 % der Summe an den Fiskus zu zahlen sind. Anders als einer meiner Amtsvorgänger von der SPD gewähren wir keine Amnestie und keinen Rabatt.

FDP: Wir haben als Regierungskoalition schon Anfang 2011 gehandelt, die strafbefreiende Selbstanzeige an strengere Voraussetzungen geknüpft und dafür gesorgt, dass sie nicht mehr als Strategie missbraucht werden kann. Die Selbstanzeige hat eine wichtige Funktion. Grundsätzlich muss niemand, der eine Straftat begangen hat, an seiner Überführung mitwirken. Dieses Prinzip gilt in allen Demokratien. Beim Steuerrecht sind wir aber genau hierauf angewiesen, um überhaupt die Steuerschuld festzustellen. Die Strafbefreiende Selbstanzeige bildet die Brücke zwischen Selbsbelastungsschutz und steuerlicher Mitwirkungspflicht.

Bündnis 90/Die Grünen: Steuerhinterziehung gerade großer Summen ist ein schweres Verbrechen. Wer 100 Mal Handtaschen und Geldbörsen klaut, der landet im Gefängnis. Wer Steuern hinterzieht, stiehlt Mittel der Allgemeinheit und sorgt damit dafür, dass anderen Menschen mehr Steuern zahlen müssen damit die staatlichen Leistungen weiter gezahlt werden können. Daher halten wir die Hinterziehung von hohen Steuerbeträgen für eine Straftat, die ebenso behandelt werden muss.

DIE LINKE: Steuerbetrug ist Diebstahl an der Allgemeinheit. DIE LINKE lehnt die strafbefreiende Selbstanzeige ab. Wir sind aber für Bagatellgrenzen. Derzeit ist es so: Die dicken Fische können sich frei kaufen. Aber bei einem Freiberufler drohen bei jeder verspäteten Steuererklärung gleich saftige Strafen oder Betriebsprüfer. Wichtiger als Strafen sind aber politische Maß-nahmen gegen Steuerhinterziehung und auch gegen legale Steuertricks von DAX-Konzernen. Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten müssen gekündigt und ihren Banken in Deutschland die Lizenz entzogen werden. Die USA haben vorgemacht wie das geht. Geldflüsse müssen starker an der Quelle besteuert werden, damit BASF, Bayer oder Volkswagen nicht länger über belgische Tochterfirmen Geld verschieben. Die Konzerne drücken damit ihre steuerlich erfassten Profite um über 90 Milliarden Euro jährlich. Das ist fast ein Drittel des deutschen Staatshaushalts. Steinbrücks Abgeltungssteuer begünstigt zudem leistungslose Vermögen gegenüber Arbeitseinkommen. In Hessen werden die erfolgreichsten Steuerfahnder des Landes mit gefälschten ärztlichen Gutachten auf Druck der CDU/FDP-Landesregierung für geisteskrank erklärt. Das ist doch alles verrückt.

AfD: Wir stehen in erster Linie für einfacheres und faireres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen und einer gleichzeitigen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Dabei orientieren wir uns am Modell von Prof. Kirchof. Das bedeutet nicht eine generelle Senkung der Steuern, dafür lässt die hohe Staatsverschuldung keine Luft. Aber es bedeutet eine drastische Vereinfachung und die Abschaffung zahlreicher Ausnahmetatbestände. Und zu Ihrer Frage: Natürlich sind wir für eine nachdrückliche Einforderung der Steuerschuld. Hinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir denken, aber dass die Steuermoral profitieren wird, wenn die Menschen relativ einfach nachvollziehen können, weshalb sie in welcher Höhe Steuern zahlen müssen.

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Bei allen meinen Interviewpartnern bedanke ich mich herzlich für ihre Mühe und die Zeit, die sie sich genommen haben, um meine Fragen zu beantworten.

Was ich zu den Aussagen meine? Gar nichts. Sie stehen in Klarheit oder Unklarheit, Konkretem und Ausweichendem, sachlich Richtigem oder Falschem für sich. Und ich sehe es nicht als meine Aufgabe, hier irgendetwas zu kritisieren oder zu favorisieren.

Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende.

Mit besten Grüßen

Axel Retz

www.private-profi ts.de