Euro-Rettung vor Gericht

Themen des Tages: Karlsruhe als Zünglein an der Waage  +++ Asien legt Rückwärtsgang ein +++ Renditen steigen +++

Eigentlich steht sehr viel auf dem Spiel. Heute und am Mittwoch will sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob die angekündigten Staatsanleihekäufe und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm verfassungsgemäß sind oder nicht. Im Fokus steht vor allem die Frage, ob Deutschland durch die Maßnahmen der EZB Finanzrisiken eingeht und die Budget-Hoheit des Bundestages verletzt wird. „Während Bundesbankpräsident Weidmann in der Stellungnahme der nationalen Notenbank eher kritische Töne bezüglich der Anleihekäufe finden dürfte, wird EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen über den ungerechtfertigen Zinsaufschlag für Anleihen der Peripherie-Länder aufgrund der Sorge um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion und die resultierende Störung des monetären Transmissionsmechanismus argumentieren“, meinen die Experten der HSBC. Auch wenn eine endgültige Entscheidung erst im Spätsommer oder Herbst zu erwarten ist, rechnet eigentlich niemand mit einem Verbot der Anleihekäufe. Zuletzt kam die EZB dem Bundesverfassungsgericht sogar ein wenig entgegen und ließ durchblicken, dass der Umfang des Kaufprogramms derzeit auf 524 Mrd. Euro begrenzt sei. Auf den ersten Blick ein kluger Schachzug, der aber neue Fragen aufwirft. Hatte nicht gerade die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, für Beruhigung an den Bondmärkten gesorgt? Wenn nun Karlsruhe oder die EZB aber einen Maximalbetrag ausgibt, darf sich niemand wundern, wenn erneut Unruhe aufkommen sollte. Fakt ist, dass mit alle Maßnahmen der EZB bisher nur Zeit gekauft wurde. Zeit, die für Reformen genutzt werden muss.

EZB-Bestände an Staatsanleihen:

Quelle: DekaBank

Zum heutigen Handelstag:

In Asien verloren die Aktienmärkte fast einheitlich, nachdem die japanische Notenbank keine weiteren Maßnahmen nach ihrer Ausschuss-Sitzung angekündigt hat. Sie hat ihre Einschätzung zur japanischen Wirtschaft angehoben – zum sechsten Mal in Folge. Sie sieht sogar Verbesserungen bei den Inflationserwartungen. Allerdings räumte sie auch ein, dass es nach wie vor eine große Unsicherheit über wie wirtschaftliche Entwicklung in Japan gebe. Der Yen stieg daraufhin leicht an und liegt gegenüber dem US-Dollar bei 98,30 Yen.

Auch die Anleihenmärkte sind gefallen und so setzt sich der Trend zu steigenden Renditen weiter fort, obwohl sich an der Erwartungshaltung, dass die US-Notenbank frühestens im September mit Anleiherückkäufen beginnen wird, nichts verändert hat. Die Ratingagentur Standard & Poor´s gestern hat die Bonität der USA von „negativ“ auf „stabil“ angehoben und damit den Druck auf steigende Renditen verstärkt. Die zehnjährigen US-Anleihen steigen um vier Basispunkte auf rund 2,21 Prozent, dem höchsten Niveau seit April vor einem Jahr.

Der DAX kann sich den schwachen Vorgaben nicht entziehen und rauscht kurz nach Handelsbeginn um 0,8 Prozent abwärts auf 8240 Punkte. Lediglich ein Gewinner findet sich unter den 30 Indexmitgliedern: Infineon. Branchenkollege Texas Instruments hat seine laufende Quartalsprognose wie erwartet etwas eingegrenzt und liegt mit 0,39 bis 0,43 USD je Aktie am oberen Ende der  bisherigen Erwartungen.

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